AvD gegen eine Pkw-Maut

Medienveröffentlichungen zufolge hat sich die EU-Kommission mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf eine Einführung der geplanten Pkw-Maut auf den Autobahnen und Bundesstraßen geeinigt. Mit den Änderungen soll Konformität mit dem Europarecht hergestellt werden. Die Europäische Kommission wird die beim Europäischen Gerichtshof eingereichte Klage gegen das Vorhaben zurückziehen.

Der Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) bleibt bei seiner Kritik gegen das Vorhaben. Die Einigung ist ein persönlicher Erfolg des umstrittenen CSU-Ministers, ändert aber nichts daran, dass die Einnahmen aus der Pkw-Maut nach Abzug der erheblichen Verwaltungskosten einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen werden. Der AvD warnt davor, mit Verweis auf die Einnahmen aus der Pkw-Maut die Vergabe von Haushaltsmitteln zurückzufahren. Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Bau und Unterhalt von Bundesautobahnen braucht eine verlässliche Mittelausstattung, die um ein Mehrfaches über den Rückflüssen aus der Maut liegen muss.

Der Club befürchtet, dass die Autofahrer mittels der sogenannten Infrastrukturabgabe mittelfristig mehr für das Autofahren bezahlen müssen als bisher. Trotz versprochener Kostenneutralität für deutsche Halter und Fahrer ist mit dem Konzept der Einstieg in nutzungsabhängige Zahlungen verbunden. Der AvD gibt zu bedenken, dass die Straßenverkehrsteilnehmer über Abgaben und Steuern mit jährlich regelmäßig über 50 Milliarden Euro deutlich mehr Geld an den Staat zahlen, als von dort an Investitionsmitteln zur Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Mit diesen geleisteten Beiträgen der Autofahrer können auch die Umweltbelastungen des Verkehrs kompensiert werden - wenn sie denn im Zusammenhang mit der Infrastruktur investiert werden.

Nach Meinung des AvD darf auch auf keinen Fall das Straßennetz von Kommunen und Bundesländern aus dem Blick geraten. Dieses hat mit rund 591.000 km den weitaus größten Anteil am deutschen Straßennetz. Gerade dort beweist sich die Qualität der Infrastruktur: Sie wird von vielen Menschen vor Ort in Anspruch genommen. Hier ruft der AvD Bund und Länder dazu auf, für die stetige - und steigende - Finanzierung aller Verkehrsträger zu sorgen. Der gerade verabschiedete neue Finanzausgleich überlässt die Entscheidungen über den Erhalt der Infrastrukturen den Ländern.

Zu bedenken sei zudem, dass funktionsfähige Straßen und Schienenwege auch für neue Mobilitätsformen bis hin zur Automatisierung buchstäblich die Grundlage sind. (dpp-AutoReporter/wpr)